PN 60 – BGH zu „Denkmalschutz“ als Kaufmangel einer Immobilie
Urteil vom 19.03.2021 – V ZR 158/19 Amtlicher Leitsatz: Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Zum…
PN 55 – BGH zu sog. „Vollständigkeitsklauseln“
Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 Amtlicher Leitsatz: Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag (hier über Geschäftsräume) Zum Sachverhalt: In einem Mietvertrag (über…
PN 44 – Trotz Corona muss der Gewerbemieter zahlen!
LG München II, Urt. v. 22.09.2020 – 13 O 1657/2020 Zum Sachverhalt: Der Vermieter verlangte ausstehende Miete von einem Mieter, der die Mieträume zu Gewerbezwecken angemietet hatte. Aufgrund einer Allgemeinverfügung…
PN 35 – Zustimmung eines nicht ordnungsgemäß gewählten WEG-Verwalters wirksam?
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 Wx 182/20. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer veräußerte seine Eigentumswohnung. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass, die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf. Zur Eigentumsumschreibung…
PN 25 – Zur Nutzungsentschädigung des Eigentümers gegen den Untermieter seines Mieters
BGH, Urteil vom 11.12.2020, Az: V ZR 26/20. Amtlicher Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an…
PN 04 – Ausschuss Immobilienwirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern
Neue Regeln zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) von Grün-Rot gefährden den Wohnungsbau. Die Münchner Immobilienwirtschaft bietet Grün-Rot Gespräche zur SoBoN an. Die Immobilienverbände Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen Bayern (BFW), Haus und Grund…
PN 03 – Lückentext ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!
LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und verlangt Räumung und Herausgabe der…
PN 103 – Klärung zum Verständnis der „Vormiete“, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt
BGH, Urteil vom 19.08.2020, Az: VIII ZR 374/18. Amtlicher Leitsatz: Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf…
PN 100 – Schwere Erkrankung des Gewerberaummieters ist kein Grund für fristlose Kündigung!
OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 79/19 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume bis 31.12.2017 abgeschlossen und erkrankte schwer. Im März 2017 erklärte er deshalb…
PN 97 – Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV!
BGH, Beschl. v. 17.06.2020 – VII ZR 239/18 Zum Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung vom Bauträger. Im Erwerbervertrag war vereinbart: „Die Abnahme des Sondereigentums erfolgt durch den Käufer, die…