PN 105 – Wohnen im Teileigentum: Im begründeten Einzelfall zulässig! (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 284/19)
Zum Sachverhalt: Eine 1973 gegründete Wohnungseigentumsanlage gliedert sich in zwei auf einem Grundstück errichtete Gebäude. Haus 1 besteht aus 8 Wohnungen; Haus 2 aus einer fensterlosen Scheune, welches in der…
PN 103 – Mieterhöhung: Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu vermitteln? (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – VIII ZR 93/20)
Zum Sachverhalt: Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche…
PN 98 – Editorial „Sich als Verwalter nicht zum Buhmann machen lassen“ aus der Ausgabe 3/21 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd
Sich als Verwalter nicht zum Buhmann machen lassen. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat auf unser Wirtschaftssystem weitreichende Auswirkungen. Eine der Berufsgruppen, die diese Niedrigzins-Situation jetzt zu spüren bekommen, sind Immobilienverwalter….
PN 97- Sehr gut besuchter IVD-Online-Rechtskongress bildet breites Themenspektrum ab
Der beliebte IVD-Online-Rechtskongress fand am 30.09.2021 wie gewohnt großen Anklang. Die Veranstaltung hielt umfassende aktuelle Gerichtsurteile sowie Handlungsempfehlungen für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter parat. Im Vortragsblock „Maklerrecht aktuell“ hielt Rechtsanwalt…
PN 96 – BGH zu kurzer Verjährung (§ 548 BGB) bei vertraglicher Umgestaltungspflicht des Mieters im Gewerberaummietrecht
Urteil vom 31.03.2021, Az: XII ZR 42/20 Amtlicher Leitsatz: Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht…
PN 89 – BGH zu Nutzungsänderung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Lagerraum in Wohnraum)
BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 284/19 Amtlicher Leitsatz: Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 01.12.020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung…
PN 60 – BGH zu „Denkmalschutz“ als Kaufmangel einer Immobilie
Urteil vom 19.03.2021 – V ZR 158/19 Amtlicher Leitsatz: Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Zum…
PN 55 – BGH zu sog. „Vollständigkeitsklauseln“
Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 Amtlicher Leitsatz: Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag (hier über Geschäftsräume) Zum Sachverhalt: In einem Mietvertrag (über…
PN 44 – Trotz Corona muss der Gewerbemieter zahlen!
LG München II, Urt. v. 22.09.2020 – 13 O 1657/2020 Zum Sachverhalt: Der Vermieter verlangte ausstehende Miete von einem Mieter, der die Mieträume zu Gewerbezwecken angemietet hatte. Aufgrund einer Allgemeinverfügung…
PN 35 – Zustimmung eines nicht ordnungsgemäß gewählten WEG-Verwalters wirksam?
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 Wx 182/20. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer veräußerte seine Eigentumswohnung. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass, die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf. Zur Eigentumsumschreibung…