PN 04 – Ausschuss Immobilienwirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern
Neue Regeln zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) von Grün-Rot gefährden den Wohnungsbau. Die Münchner Immobilienwirtschaft bietet Grün-Rot Gespräche zur SoBoN an. Die Immobilienverbände Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen Bayern (BFW), Haus und Grund…
PN 03 – Lückentext ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!
LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und verlangt Räumung und Herausgabe der…
PN 103 – Klärung zum Verständnis der „Vormiete“, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt
BGH, Urteil vom 19.08.2020, Az: VIII ZR 374/18. Amtlicher Leitsatz: Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf…
PN 100 – Schwere Erkrankung des Gewerberaummieters ist kein Grund für fristlose Kündigung!
OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 79/19 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume bis 31.12.2017 abgeschlossen und erkrankte schwer. Im März 2017 erklärte er deshalb…
PN 97 – Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV!
BGH, Beschl. v. 17.06.2020 – VII ZR 239/18 Zum Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung vom Bauträger. Im Erwerbervertrag war vereinbart: „Die Abnahme des Sondereigentums erfolgt durch den Käufer, die…
PN 91 – Folgen der erfolgreichen Anfechtung von Hausgeldabrechnungen in der WEG
Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 178/19 Amtlicher Leitsatz: Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in…
PN 86 – Editorial „Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik“ aus der neuen Ausgabe 3/20 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd
Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik Der Wettbewerb zwischen Immobilienunternehmen um Objekte ist schwieriger geworden und so versucht man sich mit Auszeichnungen…
PN 51 – Editorial „Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung“ aus der neuen Ausgabe 2/20 der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd
Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung. Es ist einfach über Wohnungsmangel in den großstädtischen Ballungsräumen zu lamentieren; wesentlich schwerer ist es Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Denn grundsätzlich werden diese Wohnraumdefizite in den nächsten…
PN 40 – Hinweispflicht auf Wegfall des Versicherungsschutzes für verkauftes Wohngebäude?
BGH, Beschluss vom 20. März 2020; V ZR61/19. Amtlicher Leitsatz: a) Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine…
PN 38 – Mietenstopp ist verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, und Martin Schäfer, Vorsitzendender des IVD Süd….