Pressemeldungen Politik & Immobilienrecht

PN 91 – Folgen der erfolgreichen Anfechtung von Hausgeldabrechnungen in der WEG

Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 178/19 Amtlicher Leitsatz: Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst … Weiterlesen…

PN 86 – Editorial „Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik“ aus der neuen Ausgabe 3/20 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik Der Wettbewerb zwischen Immobilienunternehmen um Objekte ist schwieriger geworden und so … Weiterlesen…

PN 51 – Editorial „Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung“ aus der neuen Ausgabe 2/20 der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung. Es ist einfach über Wohnungsmangel in den großstädtischen Ballungsräumen zu lamentieren; wesentlich schwerer ist es Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Denn grundsätzlich werden … Weiterlesen…

PN 40 – Hinweispflicht auf Wegfall des Versicherungsschutzes für verkauftes Wohngebäude?

BGH, Beschluss vom 20. März 2020; V ZR61/19. Amtlicher Leitsatz: a) Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass … Weiterlesen…

PN 38 – Mietenstopp ist verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, und Martin … Weiterlesen…

PN 36 – Abrechnung der Kaution nach Mietende

BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17. Zum Sachverhalt: Der BGH hatte zu entscheiden, (1) in welcher Weise der Vermieter über die Kaution nach … Weiterlesen…

PN 33 – „Betriebskosten“ umfasst die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten

BGH, Urt. v. 08.04.2020 – XII ZR 120/08. Zum Sachverhalt: Die Parteien hatten in einem Gewerbemietvertrag individualvertraglich vereinbart: „Sämtliche Betriebskosten werden vom Mieter getragen. Hierunter … Weiterlesen…

PN 28 – Auflassung von in Deutschland belegenem Grundstück nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien und vor deutschem Notar!

BGH, Beschluss vom 13.02.2020; V ZB 3/16. Nichtamtlicher Leitsatz: Die in § 925 Absatz 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann – … Weiterlesen…

PN 25 – Wohnraummiete: Der frei laufende Hund im Mietrecht

BGH, Beschluss vom 02.01.2020 – VIII ZR 328/19. Nichtamtlicher Leitsatz: Lässt ein Mieter entgegen der Hausordnung und trotz vorheriger mehrfacher Abmahnung seinen Hund unangeleint auf … Weiterlesen…

PN 10 – Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorlage von Belegen beweisen

LG Berlin, Urt. v. 26.06.2019 – 65 S 55/19. Zum Sachverhalt: Das Landgericht Berlin hatte über die Klage eines Wohnraummieters zu entscheiden, der aufgrund Mietvertrags … Weiterlesen…