Pressemeldungen Politik & Immobilienrecht

PN 55 – Das 400.000 Wohnungs-Thema – über eine Zahl die das Problem nicht zwangsweise löst

Editorial „Das 400.000 Wohnungs-Thema – über eine Zahl die das Problem nicht zwangsweise löst“ von Prof. Stephan Kippes aus der Ausgabe 2/22 der Fachzeitschrift „IMMO … Weiterlesen…

PN 54 – BGH zu Unzulässigkeit von Kaufvertragsregelungen zu Lasten eines Mietervorkaufsrechts

Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 Amtlicher Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten … Weiterlesen…

PN 50 – Gebrauchsüberlassung einer Wohnung – Überlassung eines „Teils des Wohnraums“ bei Einzimmerwohnung denkbar? LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22.

Leitsatz: Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Zum Sachverhalt: Der … Weiterlesen…

PN 45 – Die Wohnfläche ergibt sich aus dem Mietvertrag!

BGH, Urt. v. Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- … Weiterlesen…

PN 35 – BGH zu Minderung bei nachträglichem Baustellenlärm in der Umgebung. Urteil vom 24.11.2021, Az: VIII ZR 258/19

Amtlicher Leitsatz: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle … Weiterlesen…

PN 34 – Einkaufszentrum: Betriebspflichten wirksam!

BGH, Urt. v. Urt. v. 06.10.2021 – XII ZR 11/20 Zum Sachverhalt: Nach dem vorformulierten Mietvertrag sollte der Mieter sein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum während … Weiterlesen…

PN 28 – Kaufvertrag angefochten: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind zu ersetzen!

BGH, Urt. v. Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19 Zum Sachverhalt: Nach erfolgter Anfechtung des Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung verlangt der Käufer vom Verkäufer … Weiterlesen…

PN 02 – Editorial „Marketing in Zeiten des neuen § 26 Abs. 3 WEG, der Eigentümergemeinschaften kurzfristige Kündigungen ermöglicht“ aus der Ausgabe 4/21 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

Marketing in Zeiten des neuen § 26 Abs. 3 WEG, der Eigentümergemeinschaften kurzfristige Kündigungen ermöglicht. Der neue § 26 Abs. 3 WEG ist hart und … Weiterlesen…

PN 124 – Was gehört zur Wohnfläche? (BGH, Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20)

Zum Sachverhalt Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoß“ vermietet wird, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der … Weiterlesen…

PN 105 – Wohnen im Teileigentum: Im begründeten Einzelfall zulässig! (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 284/19)

Zum Sachverhalt: Eine 1973 gegründete Wohnungseigentumsanlage gliedert sich in zwei auf einem Grundstück errichtete Gebäude. Haus 1 besteht aus 8 Wohnungen; Haus 2 aus einer … Weiterlesen…