Pressemeldungen Politik & Immobilienrecht

PN 10 – Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorlage von Belegen beweisen

LG Berlin, Urt. v. 26.06.2019 – 65 S 55/19. Zum Sachverhalt: Das Landgericht Berlin hatte über die Klage eines Wohnraummieters zu entscheiden, der aufgrund Mietvertrags … Weiterlesen…

PN 03 – (Mit-)Benutzungsrecht des Mieters führt nicht zum (Mit-)Besitz an der Mietsache

OLG Dresden, Beschl. V. 17.06.2019 – 5 U 880/19. Zum Sachverhalt: Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Mit diesem ist dem Mieter eine Halle vermietet. … Weiterlesen…

PN 01 – Editorial zum Thema „Verschärfte Zweckentfremdungsverbote“ aus der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

Verschärfte Zweckentfremdungsverbote lösen keine Wohnungsprobleme. Es gibt Themen, die tauchen in beeindruckender Regelmäßigkeit wieder auf; dies gilt auch für das Zweckentfremdungsverbot, speziell dann, wenn ein … Weiterlesen…