PN 38 – Mietenstopp ist verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, und Martin Schäfer, Vorsitzendender des IVD Süd….
PN 36 – Abrechnung der Kaution nach Mietende
BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17. Zum Sachverhalt: Der BGH hatte zu entscheiden, (1) in welcher Weise der Vermieter über die Kaution nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses abrechnen muss,…
PN 33 – „Betriebskosten“ umfasst die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten
BGH, Urt. v. 08.04.2020 – XII ZR 120/08. Zum Sachverhalt: Die Parteien hatten in einem Gewerbemietvertrag individualvertraglich vereinbart: „Sämtliche Betriebskosten werden vom Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der…
PN 28 – Auflassung von in Deutschland belegenem Grundstück nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien und vor deutschem Notar!
BGH, Beschluss vom 13.02.2020; V ZB 3/16. Nichtamtlicher Leitsatz: Die in § 925 Absatz 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann – wenn sie gegenüber einem Notar…
PN 25 – Wohnraummiete: Der frei laufende Hund im Mietrecht
BGH, Beschluss vom 02.01.2020 – VIII ZR 328/19. Nichtamtlicher Leitsatz: Lässt ein Mieter entgegen der Hausordnung und trotz vorheriger mehrfacher Abmahnung seinen Hund unangeleint auf Gemeinschaftsflächen des Mietanwesens herumlaufen, rechtfertigt…
PN 10 – Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorlage von Belegen beweisen
LG Berlin, Urt. v. 26.06.2019 – 65 S 55/19. Zum Sachverhalt: Das Landgericht Berlin hatte über die Klage eines Wohnraummieters zu entscheiden, der aufgrund Mietvertrags vom 15.12.2017 eine Miete bezahlte,…
PN 03 – (Mit-)Benutzungsrecht des Mieters führt nicht zum (Mit-)Besitz an der Mietsache
OLG Dresden, Beschl. V. 17.06.2019 – 5 U 880/19. Zum Sachverhalt: Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Mit diesem ist dem Mieter eine Halle vermietet. Darüber hinaus ist der Mieter…
PN 01 – Editorial zum Thema „Verschärfte Zweckentfremdungsverbote“ aus der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd
Verschärfte Zweckentfremdungsverbote lösen keine Wohnungsprobleme. Es gibt Themen, die tauchen in beeindruckender Regelmäßigkeit wieder auf; dies gilt auch für das Zweckentfremdungsverbot, speziell dann, wenn ein Wahljahr mit Kommunalwahlen vor der…