Grundstück

PN 104 – Reichweite von Grunddienstbarkeiten

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Aktuelles Urteil des BGH zur Reichweite eines Geh- und Fahrtrechts Zu BGH-Urteil vom 30.06.2023, Az: V ZR 165/22 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Regelungen im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten justiert. Auf einen wie auch immer zwischen den Parteien außerhalb der Bestellungsurkunde besprochenen Zweck kommt es nicht an. Zum … Weiterlesen …

PN 94 – Unwissenheit schützt nicht vor Schaden: Kenntnis vom Sachmangel kann auch nach Beurkundungstermin noch schädlich sein!

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BGH, Urteil vom 06.05.2022 – V ZR 282/20 Leitsatz: Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; solange er die Genehmigungserklärung nicht in den Verkehr gebracht hat, muss … Weiterlesen …

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