PN 04 – Online-Rechtskongress des IVD Süd findet am 30.01.2024 statt

Am 30.01.2024 richtet der IVD Süd seinen beliebten Online-Rechts-kongress aus. Erfahrene Rechtsexperten halten hierbei für die Zuhörer wertvolle Tipps und Handlungsempfehlungen rund um die Provisionssicherung, Mieterhöhungen und energetische Modernisierungsmaßnahmen bereit. In seinem Eröffnungsbeitrag erläutert Rechtsanwalt Markus Kilb aus Stuttgart, wie Modernisierungsmieterhöhungen rechtssicher durchgeführt werden können. Im weiteren Tagungsverlauf geht der erfahrene Jurist der Frage nach, … Weiterlesen …

PN 149 – Wohnflächenermittlung: Die verflixte Türnische/Durchgangsnische

Aktuelles Urteil des BGH zur Wohnflächenberechnung BGH-Urteil vom 27.09.2023, Az: VIII ZR 117/22 Leitsatz (nicht amtlich): Ob ein Durchgang in einer in der Wohnung liegenden Mauer zwischen zwei Räumen eine Tür aufweist, ist für die Frage, ob die Grundfläche im Bereich dieses Durchgangs gem. § 3 Abs. 3 Nr 3 WoFlV („Türnische“) unberücksichtigt bleibt, ohne … Weiterlesen …

PN 143 – Forderungen nach einem Mietenstopp – man sollte das Thema bitte auch zu Ende denken

Editorial von Prof. Stephan Kippes in der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd (Ausgabe 4/23). Das Thema Mietenstopp gibt es in einer Reihe von Städten beziehungsweise dort wird darüber diskutiert. Da die SPD im Sommer 2023 sogar einen „bundesweiten Mietenstopp“ forderte, soll das Thema hier einmal exemplarisch für München und die dortigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften näher … Weiterlesen …

PN 138 – Minderungsrecht bei öffentlich-rechtlicher Beschränkung?

KG, Urt. v. 16.03.2023 – 8 U 76/21 Zum Sachverhalt: Dem Mieter waren Geschäftsräume als Laden, Büroräume, Lagerraum und WC zur Nutzung als Büro vermietet. Nach Abschluss des Mietvertrages erwies sich die Nutzung als Büro wegen der geringen Raumhöhe als baurechtlich unzulässig. Das Bauamt sandte dem Mieter ein Anhörungsschreiben, mit dem es auf die unzulässige … Weiterlesen …

PN 120 – Aktuelles Urteil des BGH zu Miethöhe bei Mietbeginn und Vormiete i.S.v. § 556e BGB

Zu Urteil vom 19.07.2023, Az: VIII ZR 229/22 Leitsatz: a) Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch aus einer Anwendung der Vorschrift … Weiterlesen …

PN 119 – Mieter hat Kosten des Untermieters zur Unterbringung in Notunterkunft zu erstatten!

BFH, Urt. v. 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte ohne Genehmigung des Vermieters seine Wohnung untervermietet. Der Vermieter kündigte daher den (Haupt-)mietvertrag aus diesem Grund und zusätzlich wegen Zahlungsverzug. Der Mieter hatte sich vergleichsweise zur Räumung verpflichtet. Kündigungen des Mieters gegenüber Untermietern waren unbegründet. Der Untermieter wurde von der Sozialbehörde 2 … Weiterlesen …

PN 112 – Rechtskongress des IVD Süd stieß auf breite Zustimmung

Am 25.09.2023 richtete sich der IVD Süd mit seinem beliebten Rechtskongress im Hotel „DAS TEGERNSEE“ am gleichnamigen Tegernsee an alle interessierten Makler, Bauträger und Immobilienverwalter. In mehreren Vorträgen bekamen die Teilnehmer wertvolle Tipps und Tricks in Bezug auf aktuelle Rechtsprechungen an die Hand. In seinem Eröffnungsbeitrag erklärte Rechtsanwalt Dr. Ulrich Grandtner-Kohler aus München, was es … Weiterlesen …

PN 109 – Allgemein bekanntes Risiko führt nicht zur Störung der Geschäftsgrundlage!

OLG Koblenz, Beschluss v. 08.05.2023 – 15 U 1954/23 Zum Sachverhalt: Der Vermieter nimmt den Mieter auf Zahlung von Miete aus einem am 15.09.2020 geschlossenen Gewerberaummietvertrag in Anspruch. Der Mieter zahlte die Miete für Februar bis Juli 2021 sowie August bis November 2022 nicht mit der Begründung, aufgrund pandemie-bedingter Beeinträchtigungen sei die Miete in dieser … Weiterlesen …

PN 104 – Reichweite von Grunddienstbarkeiten

Aktuelles Urteil des BGH zur Reichweite eines Geh- und Fahrtrechts Zu BGH-Urteil vom 30.06.2023, Az: V ZR 165/22 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Regelungen im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten justiert. Auf einen wie auch immer zwischen den Parteien außerhalb der Bestellungsurkunde besprochenen Zweck kommt es nicht an. Zum … Weiterlesen …

PN 90 – Vorstandswahlen beim IVD Süd: Christian Gorber und Stephan Prokschi aus der Region Bodensee-Oberschwaben in den Vorstand des IVD Süd gewählt

Süddeutscher Immobilientag des IVD Süd e.V. in Augsburg Beim Süddeutschen Immobilientag des IVD Süd e.V. in Augsburg wurde erneut Christian Gorber aus Überlingen am Bodensee in den erweiterten Vorstand berufen; Stephan Prokschi aus Ravensburg gehört dem Gremium hingegen erstmalig an. Der IVD Süd ist einer der größten Regionalverbände im Immobilienverband Deutschland IVD e.V., dem Bundesverband … Weiterlesen …