PN 107 – Mietkaution: Aufrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich

BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 184/23 Zum Sachverhalt:Der Vermieter rechnete nach mehr als 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung an ihn mit Schadensersatzansprüchen aus dem Mietverhältnis gegen die vom Mieter geleisteten Kaution auf (genauer gesagt: gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution). Mieter sowie Amts- und Landgericht meinten, dies wäre unzulässig, … Weiterlesen …

PN 28 – Kaufvertrag angefochten: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind zu ersetzen!

BGH, Urt. v. Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19 Zum Sachverhalt: Nach erfolgter Anfechtung des Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung verlangt der Käufer vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstücks – sowie Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Aus den Gründen: Zu Recht! Wegen der … Weiterlesen …