Kakerlakenbefall mindert die Miete! OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.06.2022 – 9 U 112/19
Zum Sachverhalt: Der Mieter mietete ein Ladengeschäft für Damenbekleidung. Aufgrund von Mietrückständen kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und klagt auf Räumung und Herausgabe der Mietsache. … Weiterlesen…
PN 107 – Einmalige Rüge bei vereinbarter Staffelmiete genügt!
BGH, Urt. v. Urt. v. 30.03.2022– VIII ZR 279/19 Zum Sachverhalt: Die Mieter mieteten im Jahre 2016 eine Wohnung mit einer jährlichen Staffelmietvereinbarung an, die … Weiterlesen…
PN 103 – Zur Verjährung von Vermieteransprüchen. BGH, Urteil vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20
Leitsatz: 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 … Weiterlesen…
PN 98 – Online-Rechtskongress des IVD Süd findet am 28.09.2022 statt
Am 28.09.2022 richtet der IVD Süd seinen beliebten Rechtskongress als Online-Event aus. Auf das Immobilien- bzw. Maklerrecht spezialisierte Rechtsexperten halten für die teilnehmenden Makler, Bauträger … Weiterlesen…
PN 94 – Unwissenheit schützt nicht vor Schaden: Kenntnis vom Sachmangel kann auch nach Beurkundungstermin noch schädlich sein!
BGH, Urteil vom 06.05.2022 – V ZR 282/20 Leitsatz: Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine … Weiterlesen…
PN 55 – Das 400.000 Wohnungs-Thema – über eine Zahl die das Problem nicht zwangsweise löst
Editorial „Das 400.000 Wohnungs-Thema – über eine Zahl die das Problem nicht zwangsweise löst“ von Prof. Stephan Kippes aus der Ausgabe 2/22 der Fachzeitschrift „IMMO … Weiterlesen…
PN 54 – BGH zu Unzulässigkeit von Kaufvertragsregelungen zu Lasten eines Mietervorkaufsrechts
Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 Amtlicher Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten … Weiterlesen…
PN 50 – Gebrauchsüberlassung einer Wohnung – Überlassung eines „Teils des Wohnraums“ bei Einzimmerwohnung denkbar? LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22.
Leitsatz: Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Zum Sachverhalt: Der … Weiterlesen…
PN 45 – Die Wohnfläche ergibt sich aus dem Mietvertrag!
BGH, Urt. v. Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- … Weiterlesen…
PN 35 – BGH zu Minderung bei nachträglichem Baustellenlärm in der Umgebung. Urteil vom 24.11.2021, Az: VIII ZR 258/19
Amtlicher Leitsatz: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle … Weiterlesen…
