Pressemeldungen Politik & Immobilienrecht

PN 35 – Zustimmung eines nicht ordnungsgemäß gewählten WEG-Verwalters wirksam?

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 Wx 182/20. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer veräußerte seine Eigentumswohnung. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass, die Veräußerung der Zustimmung … Weiterlesen…

PN 25 – Zur Nutzungsentschädigung des Eigentümers gegen den Untermieter seines Mieters

BGH, Urteil vom 11.12.2020, Az: V ZR 26/20. Amtlicher Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den … Weiterlesen…

PN 04 – Ausschuss Immobilienwirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern

Neue Regeln zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) von Grün-Rot gefährden den Wohnungsbau. Die Münchner Immobilienwirtschaft bietet Grün-Rot Gespräche zur SoBoN an. Die Immobilienverbände Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen … Weiterlesen…

PN 03 – Lückentext ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!

LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und … Weiterlesen…

PN 103 – Klärung zum Verständnis der „Vormiete“, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt

BGH, Urteil vom 19.08.2020, Az: VIII ZR 374/18. Amtlicher Leitsatz: Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. … Weiterlesen…

PN 100 – Schwere Erkrankung des Gewerberaummieters ist kein Grund für fristlose Kündigung!

OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 79/19 Zum Sachverhalt:  Der Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume bis 31.12.2017 abgeschlossen und erkrankte schwer. Im … Weiterlesen…

PN 97 – Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV!

BGH, Beschl. v. 17.06.2020 – VII ZR 239/18 Zum Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung vom Bauträger. Im Erwerbervertrag war vereinbart: „Die Abnahme des Sondereigentums … Weiterlesen…

PN 91 – Folgen der erfolgreichen Anfechtung von Hausgeldabrechnungen in der WEG

Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 178/19 Amtlicher Leitsatz: Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst … Weiterlesen…

PN 86 – Editorial „Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik“ aus der neuen Ausgabe 3/20 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik Der Wettbewerb zwischen Immobilienunternehmen um Objekte ist schwieriger geworden und so … Weiterlesen…

PN 51 – Editorial „Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung“ aus der neuen Ausgabe 2/20 der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung. Es ist einfach über Wohnungsmangel in den großstädtischen Ballungsräumen zu lamentieren; wesentlich schwerer ist es Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Denn grundsätzlich werden … Weiterlesen…