PN 03 – Lückentext ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!
LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und verlangt Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Mieter berufen sich darauf, dass das Recht zur Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages ausgeschlossen wurde. Das bei Vertragsschluss verwendete Mietvertragsformular wurde für jede … Weiterlesen …