PN 37 – Stoppt Suizidgefahr des Mieters die Eigenbedarfskündigung?

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 Zum Sachverhalt: Ein Vermieter kündigte dem Wohnungsmieter wegen Eigenbedarfs. Der Mieter widersprach der Kündigung und machte soziale Härte geltend: er leide u.a. an schwerer rezidivierender Depression bis hin zu Suizidideen. Daraufhin bot ihm der Vermieter eine alternative Wohnung zur Miete an, welche der Mieter aber ablehnte. Der … Weiterlesen …

PN 03 – Lückentext ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!

LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und verlangt Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Mieter berufen sich darauf, dass das Recht zur Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages ausgeschlossen wurde. Das bei Vertragsschluss verwendete Mietvertragsformular wurde für jede … Weiterlesen …