BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 Zum Sachverhalt: Die Vermietung von Wohnraum erfolgt nicht immer nur an Dritte, sondern auch im Rahmen von familiären Beziehungen. Diesen Umstand privilegiert das BGB in mehrerlei Hinsicht (z.B. bei der Eigenbedarfskündigung), wobei sich immer die Frage stellt, wer zivilrechtlich zur Familie gehört. Vorliegend ging es um die … Weiterlesen …
BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 Zum Sachverhalt: Ein Vermieter kündigte dem Wohnungsmieter wegen Eigenbedarfs. Der Mieter widersprach der Kündigung und machte soziale Härte geltend: er leide u.a. an schwerer rezidivierender Depression bis hin zu Suizidideen. Daraufhin bot ihm der Vermieter eine alternative Wohnung zur Miete an, welche der Mieter aber ablehnte. Der … Weiterlesen …
LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und verlangt Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Mieter berufen sich darauf, dass das Recht zur Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages ausgeschlossen wurde. Das bei Vertragsschluss verwendete Mietvertragsformular wurde für jede … Weiterlesen …