PN 103 – Klärung zum Verständnis der „Vormiete“, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt

BGH, Urteil vom 19.08.2020, Az: VIII ZR 374/18. Amtlicher Leitsatz: Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten … Weiterlesen …

PN 100 – Schwere Erkrankung des Gewerberaummieters ist kein Grund für fristlose Kündigung!

OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 79/19 Zum Sachverhalt:  Der Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume bis 31.12.2017 abgeschlossen und erkrankte schwer. Im März 2017 erklärte er deshalb gegenüber dem Vermieter, das Mietverhältnis wegen seiner schweren Erkrankung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war der Mieter bereits mit 14.000 € im … Weiterlesen …

PN 36 – Abrechnung der Kaution nach Mietende

BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17. Zum Sachverhalt: Der BGH hatte zu entscheiden, (1) in welcher Weise der Vermieter über die Kaution nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses abrechnen muss, (2) ob der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Kaution fällig wird, wenn sich der Vermieter nicht seinerseits aus der Kaution befriedigt und (3) ob … Weiterlesen …