BGH, Urt. v. 13.11.2024 – VIII ZR 15/23 Zum Sachverhalt:Im Juni 1990 vermietete der Kläger eine Wohnung auf dem Territorium der DDR an den Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass das Mietverhältnis durch Mieterkündigung oder durch gerichtliche Aufhebung endet. Nach der Wiedervereinigung kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Der beklagte Mieter wendet dagegen ein, … Weiterlesen …
BFH, Urt. v. 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte ohne Genehmigung des Vermieters seine Wohnung untervermietet. Der Vermieter kündigte daher den (Haupt-)mietvertrag aus diesem Grund und zusätzlich wegen Zahlungsverzug. Der Mieter hatte sich vergleichsweise zur Räumung verpflichtet. Kündigungen des Mieters gegenüber Untermietern waren unbegründet. Der Untermieter wurde von der Sozialbehörde 2 … Weiterlesen …
OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 79/19 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume bis 31.12.2017 abgeschlossen und erkrankte schwer. Im März 2017 erklärte er deshalb gegenüber dem Vermieter, das Mietverhältnis wegen seiner schweren Erkrankung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war der Mieter bereits mit 14.000 € im … Weiterlesen …