PN 103 – Mieterhöhung: Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu vermitteln? (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – VIII ZR 93/20)
Zum Sachverhalt: Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche Vergleichsmiete“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet wird, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren … Weiterlesen …