PN 138 – Minderungsrecht bei öffentlich-rechtlicher Beschränkung?

KG, Urt. v. 16.03.2023 – 8 U 76/21 Zum Sachverhalt: Dem Mieter waren Geschäftsräume als Laden, Büroräume, Lagerraum und WC zur Nutzung als Büro vermietet. Nach Abschluss des Mietvertrages erwies sich die Nutzung als Büro wegen der geringen Raumhöhe als baurechtlich unzulässig. Das Bauamt sandte dem Mieter ein Anhörungsschreiben, mit dem es auf die unzulässige … Weiterlesen …

PN 41 – Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

BGH, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 230/21 Zum Sachverhalt: Der Vermieter hatte vor Abschluss des Wohnungsmietvertrages mit einem externen Dienstleister einen sog. Müllmanagementvertrag abgeschlossen, nach dem der Dienstleister den Müll zu sortieren, den Müllplatz sauber zu halten und die verursachungsabhängige Abrechnung zu erstellen hat. Hierfür entstanden dem Vermieter Kosten i.H.v. ca. einem Drittel der … Weiterlesen …

PN 24 – Ein weiteres Mal zur Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Anordnungen bei Gewerberaummiete (BGH vom 11.01.2023, XII ZR 101/21)

Sachverhalt: Die Parteien haben – weit vor Corona-Zeiten – einen Vertrag über die Anmietung von Räumlichkeiten für die Durchführung einer kirchlichen Hochzeitsfeier mit bis zu 150 Gästen geschlossen. § 5 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthielt die Regelung, dass bei Rücktritt der Hochzeiter in der Zeit von 0 – 24 Wochen vor dem … Weiterlesen …

Kakerlakenbefall mindert die Miete! OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.06.2022 – 9 U 112/19

Zum Sachverhalt: Der Mieter mietete ein Ladengeschäft für Damenbekleidung. Aufgrund von Mietrückständen kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und klagt auf Räumung und Herausgabe der Mietsache. Im Rechtsstreit wendet der Mieter ein, nicht die volle Miete zu schulden, weil diese wegen eines Kakerlakenbefalls im Inneren der Mietsache gemindert sei. Diesen Befall hätte er bereits 2016 umgehend … Weiterlesen …

PN 103 – Zur Verjährung von Vermieteransprüchen. BGH, Urteil vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20

Leitsatz: 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte … Weiterlesen …

PN 35 – BGH zu Minderung bei nachträglichem Baustellenlärm in der Umgebung. Urteil vom 24.11.2021, Az: VIII ZR 258/19

Amtlicher Leitsatz: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- … Weiterlesen …

PN 105 – Wohnen im Teileigentum: Im begründeten Einzelfall zulässig! (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 284/19)

Zum Sachverhalt: Eine 1973 gegründete Wohnungseigentumsanlage gliedert sich in zwei auf einem Grundstück errichtete Gebäude. Haus 1 besteht aus 8 Wohnungen; Haus 2 aus einer fensterlosen Scheune, welches in der Teilungserklärung als Teileigentum „Lagerraum“ bestimmt ist. Das Sondereigentum der Scheune steht im Eigentum des beklagten Eigentümers. In der Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass der Beklagte die … Weiterlesen …

PN 103 – Mieterhöhung: Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu vermitteln? (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – VIII ZR 93/20)

Zum Sachverhalt: Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche Vergleichsmiete“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet wird, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren … Weiterlesen …

PN 35 – Zustimmung eines nicht ordnungsgemäß gewählten WEG-Verwalters wirksam?

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 Wx 182/20. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer veräußerte seine Eigentumswohnung. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass, die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf. Zur Eigentumsumschreibung legte der Eigentümer daher die Zustimmung des Verwalters und ein Protokoll über die Eigentümerversammlung, in welcher der Verwalter gewählt wurde. Bei dieser Eigentümerversammlung waren 944,59/1.000 … Weiterlesen …

PN 25 – Zur Nutzungsentschädigung des Eigentümers gegen den Untermieter seines Mieters

BGH, Urteil vom 11.12.2020, Az: V ZR 26/20. Amtlicher Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem … Weiterlesen …