OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.11.2024 – 13 U 76/24 Zum Sachverhalt: Nach einem Wasserschaden in der Ladeneinheit eines Mieters aufgrund von Arbeiten in den Räumen darüber nimmt seine Versicherung den Vermieter und die an der Schadensverursachung beteiligten Handwerksunternehmen in Regress, einschließlich des dem Mieter entgangenen Gewinns. Der Vermieter wendet dagegen eine im Mietvertrag getroffene Vereinbarung … Weiterlesen …
OLG Dresden (5. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 27.02.2024 – 5 U 2077/23 Leitsatz: Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Absatz 1 und 2 BGB ist nicht nur gemäß § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr ist eine (in … Weiterlesen …
Sachverhalt: Die Parteien haben – weit vor Corona-Zeiten – einen Vertrag über die Anmietung von Räumlichkeiten für die Durchführung einer kirchlichen Hochzeitsfeier mit bis zu 150 Gästen geschlossen. § 5 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthielt die Regelung, dass bei Rücktritt der Hochzeiter in der Zeit von 0 – 24 Wochen vor dem … Weiterlesen …