Gewerberaummiete

PN 108 – Gewerberaummiete und Schriftform – immer wieder eine Entscheidung wert!

von

OLG Dresden (5. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 27.02.2024 – 5 U 2077/23 Leitsatz: Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Absatz 1 und 2 BGB ist nicht nur gemäß § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr ist eine (in … Weiterlesen …

PN 24 – Ein weiteres Mal zur Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Anordnungen bei Gewerberaummiete (BGH vom 11.01.2023, XII ZR 101/21)

von

Sachverhalt: Die Parteien haben – weit vor Corona-Zeiten – einen Vertrag über die Anmietung von Räumlichkeiten für die Durchführung einer kirchlichen Hochzeitsfeier mit bis zu 150 Gästen geschlossen. § 5 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthielt die Regelung, dass bei Rücktritt der Hochzeiter in der Zeit von 0 – 24 Wochen vor dem … Weiterlesen …

Impressum  •  Datenschutz  •  Hinweispflicht