Mietvertrag

PN 40 Recht – Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltung kann wirksam sein

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BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22 Zum Sachverhalt: Die Mieter einer Wohnung verlangten die Rückzahlung der Kaution. Zuvor hatte der Vermieter mit Ansprüchen aus einer Quotenabgeltungsvereinbarung aufgerechnet. Diese Vereinbarung hatte der Vermieter mit dem Vormieter der klagenden Mieter getroffen, welche in den Vertrag eingetreten waren. Zur Quotenregelung war die Übernahme vereinbart. Das sollte … Weiterlesen …

PN 119 – Mieter hat Kosten des Untermieters zur Unterbringung in Notunterkunft zu erstatten!

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BFH, Urt. v. 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte ohne Genehmigung des Vermieters seine Wohnung untervermietet. Der Vermieter kündigte daher den (Haupt-)mietvertrag aus diesem Grund und zusätzlich wegen Zahlungsverzug. Der Mieter hatte sich vergleichsweise zur Räumung verpflichtet. Kündigungen des Mieters gegenüber Untermietern waren unbegründet. Der Untermieter wurde von der Sozialbehörde 2 … Weiterlesen …

PN 24 – Ein weiteres Mal zur Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Anordnungen bei Gewerberaummiete (BGH vom 11.01.2023, XII ZR 101/21)

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Sachverhalt: Die Parteien haben – weit vor Corona-Zeiten – einen Vertrag über die Anmietung von Räumlichkeiten für die Durchführung einer kirchlichen Hochzeitsfeier mit bis zu 150 Gästen geschlossen. § 5 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthielt die Regelung, dass bei Rücktritt der Hochzeiter in der Zeit von 0 – 24 Wochen vor dem … Weiterlesen …

PN 107 – Einmalige Rüge bei vereinbarter Staffelmiete genügt!

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BGH, Urt. v. Urt. v. 30.03.2022– VIII ZR 279/19 Zum Sachverhalt: Die Mieter mieteten im Jahre 2016 eine Wohnung mit einer jährlichen Staffelmietvereinbarung an, die sich innerhalb eines Gebiets befindet, das die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt hat. Als die Mieter die zweite Staffel bezahlten, rügten sie erstmals die Höhe der … Weiterlesen …

PN 45 – Die Wohnfläche ergibt sich aus dem Mietvertrag!

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BGH, Urt. v. Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoss“ vermietet werde, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der Mieter verlangt Rückzahlung bezahlter Miete mit der Begründung, dass die Miete gemindert gewesen, weil die tatsächliche Wohnfläche lediglich 144,5 … Weiterlesen …

PN 35 – BGH zu Minderung bei nachträglichem Baustellenlärm in der Umgebung. Urteil vom 24.11.2021, Az: VIII ZR 258/19

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Amtlicher Leitsatz: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- … Weiterlesen …

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