PN 102 – Fristlose Kündigung wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzung?

OLG München, Beschl. v. 13.01.2025 – 32 U 3042/24 Zum Sachverhalt: Der Vermieter vermietete an den Mieter ca. 9.000 m² als Bürofläche. In dem zu Grunde liegenden Gewerberaummietvertrag vereinbarten die Parteien eine Betriebspflicht des Vermieters im Hinblick auf eine, außerhalb der Mietsache gelegene, Kantine. Danach hatte der Vermieter eine Kantine während der Vertragslaufzeit mit abwechselnden Speisen … Weiterlesen …

PN 34 – Einkaufszentrum: Betriebspflichten wirksam!

BGH, Urt. v. Urt. v. 06.10.2021 – XII ZR 11/20 Zum Sachverhalt: Nach dem vorformulierten Mietvertrag sollte der Mieter sein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum während der Kernöffnungszeiten von Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr ununterbrochen offenhalten. Dem kam der Mieter nicht nach, weil er die Klausel Mieter für unwirksam hält. Aus den … Weiterlesen …