Amtlicher Leitsatz: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen… Weiterlesen
Schlagwort: Rechtssprechung
PN 34 – Einkaufszentrum: Betriebspflichten wirksam!
BGH, Urt. v. Urt. v. 06.10.2021 – XII ZR 11/20 Zum Sachverhalt: Nach dem vorformulierten Mietvertrag sollte der Mieter sein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum während der Kernöffnungszeiten von Montag bis… Weiterlesen