PN 99 – Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?
KG Urt. v. 01.06.2023 – 8 U 23/23 Zum Sachverhalt: Vereinbart war in einem Gewerberaummietvertrag die Zahlung einer „Netto-Kaltmiete (ausschließlich Betriebskosten, Heizung und Warmwasser)“. Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten waren nicht vereinbart, allerdings sollten die „Betriebskosten, sofern sie nicht nach Verbrauch abzurechnen sind, nach dem Verhältnis der Mietfläche zur Gesamtfläche“ umgelegt werden. Der Vermieter … Weiterlesen …