Gewerberaummietvertrag

PM 102 – Obergrenze für Wartungskosten technischer Gemeinschaftsanlagen?

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OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.3.2026 – 4 U 102/24 Zum Sachverhalt: In einem Gewerberaummietvertrag zwischen dem klagenden Mieter und dem beklagten Vermieter war formularmäßig vereinbart, dass der Mieter die Wartungskosten für einzeln bzw. gemeinschaftlich genutzte Anlagen mit einer sodann folgenden beispielhaften Aufzählung zahlreicher darunterfallender Anlagen trägt. Weiter war vereinbart, dass der Vermieter die Instandhaltung und … Weiterlesen …

PN 102 – Fristlose Kündigung wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzung?

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OLG München, Beschl. v. 13.01.2025 – 32 U 3042/24 Zum Sachverhalt: Der Vermieter vermietete an den Mieter ca. 9.000 m² als Bürofläche. In dem zu Grunde liegenden Gewerberaummietvertrag vereinbarten die Parteien eine Betriebspflicht des Vermieters im Hinblick auf eine, außerhalb der Mietsache gelegene, Kantine. Danach hatte der Vermieter eine Kantine während der Vertragslaufzeit mit abwechselnden Speisen … Weiterlesen …

PN 99 – Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?

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KG Urt. v. 01.06.2023 – 8 U 23/23 Zum Sachverhalt: Vereinbart war in einem Gewerberaummietvertrag die Zahlung einer „Netto-Kaltmiete (ausschließlich Betriebskosten, Heizung und Warmwasser)“. Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten waren nicht vereinbart, allerdings sollten die „Betriebskosten, sofern sie nicht nach Verbrauch abzurechnen sind, nach dem Verhältnis der Mietfläche zur Gesamtfläche“ umgelegt werden. Der Vermieter … Weiterlesen …

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