PN 37 – Stoppt Suizidgefahr des Mieters die Eigenbedarfskündigung?

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 Zum Sachverhalt: Ein Vermieter kündigte dem Wohnungsmieter wegen Eigenbedarfs. Der Mieter widersprach der Kündigung und machte soziale Härte geltend: er leide u.a. an schwerer rezidivierender Depression bis hin zu Suizidideen. Daraufhin bot ihm der Vermieter eine alternative Wohnung zur Miete an, welche der Mieter aber ablehnte. Der … Weiterlesen …

PN 107 – Einmalige Rüge bei vereinbarter Staffelmiete genügt!

BGH, Urt. v. Urt. v. 30.03.2022– VIII ZR 279/19 Zum Sachverhalt: Die Mieter mieteten im Jahre 2016 eine Wohnung mit einer jährlichen Staffelmietvereinbarung an, die sich innerhalb eines Gebiets befindet, das die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt hat. Als die Mieter die zweite Staffel bezahlten, rügten sie erstmals die Höhe der … Weiterlesen …

PN 45 – Die Wohnfläche ergibt sich aus dem Mietvertrag!

BGH, Urt. v. Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoss“ vermietet werde, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der Mieter verlangt Rückzahlung bezahlter Miete mit der Begründung, dass die Miete gemindert gewesen, weil die tatsächliche Wohnfläche lediglich 144,5 … Weiterlesen …

PN 108 – München: 2021 wurden über ein Drittel mehr Mietwohnungen angeboten als im entsprechenden Zeitraum 2019

IVD-Immotrend Nr. 21/2021. Das IVD-Marktforschungsinstitut hat die Entwicklung der neu angebotenen Mietwohnungen aus dem Bestand in München im Verlauf der vergangenen drei Jahre analysiert. „Zwischen Januar und Oktober 2021 (KW 1 bis KW 40) wurden in der Landeshauptstadt München durchschnittlich 448 Angebote für Mietwohnungen pro Woche eingestellt. Im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den … Weiterlesen …