PN 143 – Forderungen nach einem Mietenstopp – man sollte das Thema bitte auch zu Ende denken

Editorial von Prof. Stephan Kippes in der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd (Ausgabe 4/23). Das Thema Mietenstopp gibt es in einer Reihe von Städten beziehungsweise dort wird darüber diskutiert. Da die SPD im Sommer 2023 sogar einen „bundesweiten Mietenstopp“ forderte, soll das Thema hier einmal exemplarisch für München und die dortigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften näher … Weiterlesen …

PN 38 – Mietenstopp ist verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, und Martin Schäfer, Vorsitzendender des IVD Süd. Jürgen Michael Schick: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Länder keine Gesetzgebungsbefugnis für einen Mietenstopp haben. Für das Mietrecht ist laut Verfassungsgerichtshof ausschließlich der … Weiterlesen …