PN 107 – Mietkaution: Aufrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich

BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 184/23 Zum Sachverhalt:Der Vermieter rechnete nach mehr als 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung an ihn mit Schadensersatzansprüchen aus dem Mietverhältnis gegen die vom Mieter geleisteten Kaution auf (genauer gesagt: gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution). Mieter sowie Amts- und Landgericht meinten, dies wäre unzulässig, … Weiterlesen …

PN 17 – Augen auf beim Wohnungskauf! Insbesondere bei geplanter Vermietung und hinsichtlich Wärmeerfassung im Anwesen

Zu BGH Urteil vom 16.9.2022 – V ZR 214/21 Leitsatz: Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 7 HeizkostenV nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs … Weiterlesen …