PN 99 – Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?

KG Urt. v. 01.06.2023 – 8 U 23/23 Zum Sachverhalt: Vereinbart war in einem Gewerberaummietvertrag die Zahlung einer „Netto-Kaltmiete (ausschließlich Betriebskosten, Heizung und Warmwasser)“. Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten waren nicht vereinbart, allerdings sollten die „Betriebskosten, sofern sie nicht nach Verbrauch abzurechnen sind, nach dem Verhältnis der Mietfläche zur Gesamtfläche“ umgelegt werden. Der Vermieter … Weiterlesen …

PN 17 – Augen auf beim Wohnungskauf! Insbesondere bei geplanter Vermietung und hinsichtlich Wärmeerfassung im Anwesen

Zu BGH Urteil vom 16.9.2022 – V ZR 214/21 Leitsatz: Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 7 HeizkostenV nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs … Weiterlesen …