Politik & Immobilienrecht - Seite 16 von 16

PN 03 – (Mit-)Benutzungsrecht des Mieters führt nicht zum (Mit-)Besitz an der Mietsache

26. Januar 202114. Januar 2020 von Manuel Boehme

OLG Dresden, Beschl. V. 17.06.2019 – 5 U 880/19. Zum Sachverhalt: Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Mit diesem ist dem Mieter eine Halle vermietet. Darüber hinaus ist der Mieter zur Mitbenutzung weiterer auf dem Grundstück befindlicher Flächen berechtigt. Auf einer dieser Flächen will der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages eine weitere Halle errichten. Hiergegen … Weiterlesen …

PN 01 – Editorial zum Thema „Verschärfte Zweckentfremdungsverbote“ aus der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

26. Januar 202110. Januar 2020 von Manuel Boehme

Verschärfte Zweckentfremdungsverbote lösen keine Wohnungsprobleme. Es gibt Themen, die tauchen in beeindruckender Regelmäßigkeit wieder auf; dies gilt auch für das Zweckentfremdungsverbot, speziell dann, wenn ein Wahljahr mit Kommunalwahlen vor der Türe steht. Und so ist das Zweckentfremdungsverbot in München erneut verschärft worden. Mit derartigen Verordnungen wird nun nicht nur die Umwandlung von Wohnraum in Büros, … Weiterlesen …