BGH, Urt. v. 13.11.2024 – VIII ZR 15/23 Zum Sachverhalt:Im Juni 1990 vermietete der Kläger eine Wohnung auf dem Territorium der DDR an den Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass das Mietverhältnis durch Mieterkündigung oder durch gerichtliche Aufhebung endet. Nach der Wiedervereinigung kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Der beklagte Mieter wendet dagegen ein, … Weiterlesen …
BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 Zum Sachverhalt: Die Vermietung von Wohnraum erfolgt nicht immer nur an Dritte, sondern auch im Rahmen von familiären Beziehungen. Diesen Umstand privilegiert das BGB in mehrerlei Hinsicht (z.B. bei der Eigenbedarfskündigung), wobei sich immer die Frage stellt, wer zivilrechtlich zur Familie gehört. Vorliegend ging es um die … Weiterlesen …
LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und verlangt Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Mieter berufen sich darauf, dass das Recht zur Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages ausgeschlossen wurde. Das bei Vertragsschluss verwendete Mietvertragsformular wurde für jede … Weiterlesen …