Politik & Immobilienrecht

PN 33 – „Betriebskosten“ umfasst die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten

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BGH, Urt. v. 08.04.2020 – XII ZR 120/08. Zum Sachverhalt: Die Parteien hatten in einem Gewerbemietvertrag individualvertraglich vereinbart: „Sämtliche Betriebskosten werden vom Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten. (…)“. Der Vermieter rechnete in der Betriebskostenabrechnung Grundsteuern für zwei Jahre ab, der Mieter meint, … Weiterlesen …

PN 28 – Auflassung von in Deutschland belegenem Grundstück nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien und vor deutschem Notar!

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BGH, Beschluss vom 13.02.2020; V ZB 3/16. Nichtamtlicher Leitsatz: Die in § 925 Absatz 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann – wenn sie gegenüber einem Notar erfolgen soll – nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden. Es ist auch unter dem … Weiterlesen …

PN 25 – Wohnraummiete: Der frei laufende Hund im Mietrecht

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BGH, Beschluss vom 02.01.2020 – VIII ZR 328/19. Nichtamtlicher Leitsatz: Lässt ein Mieter entgegen der Hausordnung und trotz vorheriger mehrfacher Abmahnung seinen Hund unangeleint auf Gemeinschaftsflächen des Mietanwesens herumlaufen, rechtfertigt dies die außerordentliche und fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Zum Sachverhalt: Zwei Wohnraummieter hatten gemeinschaftlich zwei Hunde. Diese ließen sie wiederholt auf den Gemeinschaftsflächen des Mietanwesens … Weiterlesen …

PN 10 – Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorlage von Belegen beweisen

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LG Berlin, Urt. v. 26.06.2019 – 65 S 55/19. Zum Sachverhalt: Das Landgericht Berlin hatte über die Klage eines Wohnraummieters zu entscheiden, der aufgrund Mietvertrags vom 15.12.2017 eine Miete bezahlte, die nach dem Berliner Mietspiegel um 61 % über der nach den Regeln der Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete lag. Zur Vorbereitung seiner Klage auf Rückzahlung überzahlter … Weiterlesen …

PN 03 – (Mit-)Benutzungsrecht des Mieters führt nicht zum (Mit-)Besitz an der Mietsache

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OLG Dresden, Beschl. V. 17.06.2019 – 5 U 880/19. Zum Sachverhalt: Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Mit diesem ist dem Mieter eine Halle vermietet. Darüber hinaus ist der Mieter zur Mitbenutzung weiterer auf dem Grundstück befindlicher Flächen berechtigt. Auf einer dieser Flächen will der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages eine weitere Halle errichten. Hiergegen … Weiterlesen …

PN 01 – Editorial zum Thema „Verschärfte Zweckentfremdungsverbote“ aus der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Verschärfte Zweckentfremdungsverbote lösen keine Wohnungsprobleme. Es gibt Themen, die tauchen in beeindruckender Regelmäßigkeit wieder auf; dies gilt auch für das Zweckentfremdungsverbot, speziell dann, wenn ein Wahljahr mit Kommunalwahlen vor der Türe steht. Und so ist das Zweckentfremdungsverbot in München erneut verschärft worden. Mit derartigen Verordnungen wird nun nicht nur die Umwandlung von Wohnraum in Büros, … Weiterlesen …

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