BGH, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 230/21 Zum Sachverhalt: Der Vermieter hatte vor Abschluss des Wohnungsmietvertrages mit einem externen Dienstleister einen sog. Müllmanagementvertrag abgeschlossen, nach dem der Dienstleister den Müll zu sortieren, den Müllplatz sauber zu halten und die verursachungsabhängige Abrechnung zu erstellen hat. Hierfür entstanden dem Vermieter Kosten i.H.v. ca. einem Drittel der … Weiterlesen …
Am 14.03.2023 richtete der IVD Süd seinen Online-Verwalterkongress aus. In der Veranstaltung wurden bedeutende Themen wie die Verwalterzertifizierung und die Energiepreisbremse behandelt sowie aktuelle Rechtsprechungen präsentiert. Nach einer Verlängerung um ein Jahr läuft die Frist zur Verwalterzertifizierung zum Jahresende 2023 nun endgültig ab. Prof. Stephan Kippes, Professor für Immobilienmarketing und Maklerwesen an der Hochschule für … Weiterlesen …
BGH VIII ZR 117/21, Urteil vom 05.10.2022 Sachverhalt: In einem Wohnraummietvertrag war vereinbart, dass der Mieter die Kosten gem. Betriebskostenverordnung (BetrKV) zu tragen hat. Der Text der VO war beigefügt. Ausdrücklich waren vereinbart: „… Müllbeseitigung (§ 2 Nr. 8)“ und „Sonstige Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV), so insbesondere für … den Betrieb von Brandschutz-, … Weiterlesen …
KG, Beschluss v. 02.05.2022 – 8 U 90/21 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte Räume zum Betrieb einer Arztpraxis in einem Ärztehaus gemietet. In diesem Mietvertrag sind die Kosten der Bewachung des Gebäudes ausdrücklich als umlagefähige Betriebskosten vereinbart. Der Mieter hatte Nachzahlungen auf Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt geleistet und klagt nun auf Rückzahlung der Beträge, die auf … Weiterlesen …
BGH, Urt. v. 08.04.2020 – XII ZR 120/08. Zum Sachverhalt: Die Parteien hatten in einem Gewerbemietvertrag individualvertraglich vereinbart: „Sämtliche Betriebskosten werden vom Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten. (…)“. Der Vermieter rechnete in der Betriebskostenabrechnung Grundsteuern für zwei Jahre ab, der Mieter meint, … Weiterlesen …