OLG Hamburg, Urteil vom 20.07.2023 – 4 U 16/23 Zum Sachverhalt Der Betreiber eines Bistros mietet vom Eigentümer eine direkt über dem Bistro liegende Wohnung zur ausschließlichen Nutzung durch seine Mitarbeiter. Untermieter sind namentlich zu benennen, jeder Wechsel eines Untermieters bedarf der Genehmigung des Eigentümers. Der Betreiber untervermietete die Wohnung an seinen Geschäftsführer. Später kündigt … Weiterlesen …
Marketing in Zeiten des neuen § 26 Abs. 3 WEG, der Eigentümergemeinschaften kurzfristige Kündigungen ermöglicht. Der neue § 26 Abs. 3 WEG ist hart und eindeutig: „Der Verwalter kann jederzeit abberufen werden. Ein Vertrag mit dem Verwalter endet spätestens sechs Monate nach dessen Abberufung.“ Die Neuregelung ist hart, aber man kommt mit ihr klar, wenn … Weiterlesen …
Der beliebte IVD-Online-Rechtskongress fand am 30.09.2021 wie gewohnt großen Anklang. Die Veranstaltung hielt umfassende aktuelle Gerichtsurteile sowie Handlungsempfehlungen für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter parat. Im Vortragsblock „Maklerrecht aktuell“ hielt Rechtsanwalt Markus Kilb aus Stuttgart die wichtigsten Maklerrechtsurteile aus den vergangenen zwölf Monaten für die Kongressteilnehmer bereit. Mit zwei Beiträgen vertreten war Rechtsanwalt Nico Bergerhoff aus … Weiterlesen …
Urteil vom 31.03.2021, Az: XII ZR 42/20 Amtlicher Leitsatz: Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 … Weiterlesen …
Urteil vom 19.03.2021 – V ZR 158/19 Amtlicher Leitsatz: Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Zum Sachverhalt: Der Beklagte als Testamentsvollstrecker verkaufte ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Im Kaufvertrag wurde zur Rechtsmängelhaftung vereinbart: „Der … Weiterlesen …
LG München II, Urt. v. 22.09.2020 – 13 O 1657/2020 Zum Sachverhalt: Der Vermieter verlangte ausstehende Miete von einem Mieter, der die Mieträume zu Gewerbezwecken angemietet hatte. Aufgrund einer Allgemeinverfügung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.03.2020 musste der Mieter die Galerie in der Zeit vom 18.03. bis 27.04.2020 schließen. Der Mieter bezahlte für die Monate April … Weiterlesen …