Politik & Immobilienrecht

PN 27 – Rechtskongress des IVD Süd findet in Ulm statt

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Am 10.04.2024 richtet der IVD Süd seinen beliebten Rechtskongress für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter im Leonardo Royal Hotel in Ulm aus. Erfahrene Rechtsexperten geben den Teilnehmern im Rahmen der Veranstaltung wertvolle Empfehlungen an die Hand, um aktuellen rechtlichen Herausforderungen gewachsen zu sein. In seinem ersten Vortrag erörtert Rechtsanwalt Dr. Ulrich Grandtner-Kohler aus München die rechtlichen … Weiterlesen …

PN 26 – Verwalterzertifizierung nach wie vor wichtig

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Viele Immobilienverwalter sind trotz dem Stichtag 01.12.23 noch nicht zertifiziert und sollten das schleunigst ändern Editorial von Prof. Stephan Kippes in der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd (Ausgabe 1/24) Im Sommer 2022 hatte ich in der Immobilien Zeitung einige IHKs mit deutlichen Worten kritisiert, weil sie versäumt hatten, Angebote zu schaffen, damit Verwalter bei … Weiterlesen …

PN 25 – Undichtes Terrassendach als Mangel

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Aktuelles Urteil des BGH zur Mängelhaftung beim Immobilienkauf. Zu BGH-Urteil vom 27.10.2023, Az: V ZR 43/23 Leitsatz: Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendaches selbst den Sachmangel. Klärt der … Weiterlesen …

PN 23 – Wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor?

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LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2023 – 10 S 3/23 Zum Sachverhalt: Der Sohn des Wohnungsmieters, selbst nicht Mieter, wohnte in der Wohnung des Mieters, verursachte dort regelmäßig Lärm und konsumierte dort Drogen (Cannabis), was im gesamten Anwesen zu vernehmen war. Deshalb mahnte der Vermieter den Mieter zunächst ab. Nachdem es aber nach der Abmahnung erneut … Weiterlesen …

PN 04 – Online-Rechtskongress des IVD Süd findet am 30.01.2024 statt

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Am 30.01.2024 richtet der IVD Süd seinen beliebten Online-Rechts-kongress aus. Erfahrene Rechtsexperten halten hierbei für die Zuhörer wertvolle Tipps und Handlungsempfehlungen rund um die Provisionssicherung, Mieterhöhungen und energetische Modernisierungsmaßnahmen bereit. In seinem Eröffnungsbeitrag erläutert Rechtsanwalt Markus Kilb aus Stuttgart, wie Modernisierungsmieterhöhungen rechtssicher durchgeführt werden können. Im weiteren Tagungsverlauf geht der erfahrene Jurist der Frage nach, … Weiterlesen …

PN 149 – Wohnflächenermittlung: Die verflixte Türnische/Durchgangsnische

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Aktuelles Urteil des BGH zur Wohnflächenberechnung BGH-Urteil vom 27.09.2023, Az: VIII ZR 117/22 Leitsatz (nicht amtlich): Ob ein Durchgang in einer in der Wohnung liegenden Mauer zwischen zwei Räumen eine Tür aufweist, ist für die Frage, ob die Grundfläche im Bereich dieses Durchgangs gem. § 3 Abs. 3 Nr 3 WoFlV („Türnische“) unberücksichtigt bleibt, ohne … Weiterlesen …

PN 143 – Forderungen nach einem Mietenstopp – man sollte das Thema bitte auch zu Ende denken

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Editorial von Prof. Stephan Kippes in der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd (Ausgabe 4/23). Das Thema Mietenstopp gibt es in einer Reihe von Städten beziehungsweise dort wird darüber diskutiert. Da die SPD im Sommer 2023 sogar einen „bundesweiten Mietenstopp“ forderte, soll das Thema hier einmal exemplarisch für München und die dortigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften näher … Weiterlesen …

PN 138 – Minderungsrecht bei öffentlich-rechtlicher Beschränkung?

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KG, Urt. v. 16.03.2023 – 8 U 76/21 Zum Sachverhalt: Dem Mieter waren Geschäftsräume als Laden, Büroräume, Lagerraum und WC zur Nutzung als Büro vermietet. Nach Abschluss des Mietvertrages erwies sich die Nutzung als Büro wegen der geringen Raumhöhe als baurechtlich unzulässig. Das Bauamt sandte dem Mieter ein Anhörungsschreiben, mit dem es auf die unzulässige … Weiterlesen …

PN 120 – Aktuelles Urteil des BGH zu Miethöhe bei Mietbeginn und Vormiete i.S.v. § 556e BGB

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Zu Urteil vom 19.07.2023, Az: VIII ZR 229/22 Leitsatz: a) Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch aus einer Anwendung der Vorschrift … Weiterlesen …

PN 119 – Mieter hat Kosten des Untermieters zur Unterbringung in Notunterkunft zu erstatten!

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BFH, Urt. v. 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte ohne Genehmigung des Vermieters seine Wohnung untervermietet. Der Vermieter kündigte daher den (Haupt-)mietvertrag aus diesem Grund und zusätzlich wegen Zahlungsverzug. Der Mieter hatte sich vergleichsweise zur Räumung verpflichtet. Kündigungen des Mieters gegenüber Untermietern waren unbegründet. Der Untermieter wurde von der Sozialbehörde 2 … Weiterlesen …

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