Politik & Immobilienrecht

PN 35 – Zustimmung eines nicht ordnungsgemäß gewählten WEG-Verwalters wirksam?

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OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 Wx 182/20. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer veräußerte seine Eigentumswohnung. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass, die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf. Zur Eigentumsumschreibung legte der Eigentümer daher die Zustimmung des Verwalters und ein Protokoll über die Eigentümerversammlung, in welcher der Verwalter gewählt wurde. Bei dieser Eigentümerversammlung waren 944,59/1.000 … Weiterlesen …

PN 25 – Zur Nutzungsentschädigung des Eigentümers gegen den Untermieter seines Mieters

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BGH, Urteil vom 11.12.2020, Az: V ZR 26/20. Amtlicher Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem … Weiterlesen …

PN 04 – Ausschuss Immobilienwirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern

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Neue Regeln zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) von Grün-Rot gefährden den Wohnungsbau. Die Münchner Immobilienwirtschaft bietet Grün-Rot Gespräche zur SoBoN an. Die Immobilienverbände Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen Bayern (BFW), Haus und Grund Bayern und München, Immobilienverband Deutschland (IVD), Immobilienausschuss Wirtschaftsbeirat Bayern (WBU) und der Zentrale Immobilien Ausschuss Süd (ZIA) haben sich zusammengeschlossen, um sich in einer konzertierten … Weiterlesen …

PN 03 – Lückentext ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!

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LG Freiburg, Urt. V. 30.06.2020 – 9 S 4/20. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten seines Sohnes und seiner Schwiegertochter und verlangt Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Mieter berufen sich darauf, dass das Recht zur Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages ausgeschlossen wurde. Das bei Vertragsschluss verwendete Mietvertragsformular wurde für jede … Weiterlesen …

PN 103 – Klärung zum Verständnis der „Vormiete“, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu höherer Eingangsmiete berechtigt

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BGH, Urteil vom 19.08.2020, Az: VIII ZR 374/18. Amtlicher Leitsatz: Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten … Weiterlesen …

PN 100 – Schwere Erkrankung des Gewerberaummieters ist kein Grund für fristlose Kündigung!

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OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 79/19 Zum Sachverhalt:  Der Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume bis 31.12.2017 abgeschlossen und erkrankte schwer. Im März 2017 erklärte er deshalb gegenüber dem Vermieter, das Mietverhältnis wegen seiner schweren Erkrankung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war der Mieter bereits mit 14.000 € im … Weiterlesen …

PN 97 – Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV!

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BGH, Beschl. v. 17.06.2020 – VII ZR 239/18 Zum Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung vom Bauträger. Im Erwerbervertrag war vereinbart: „Die Abnahme des Sondereigentums erfolgt durch den Käufer, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV Rheinland-Pfalz. Der TÜV wird vom Käufer unwiderruflich bevollmächtigt, das Gemeinschaftseigentum für ihn abzunehmen.“ Aus den Gründen: Das OLG Frankfurt … Weiterlesen …

PN 91 – Folgen der erfolgreichen Anfechtung von Hausgeldabrechnungen in der WEG

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Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 178/19 Amtlicher Leitsatz: Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen; es kommt nicht darauf an, ob dies im Urteilstenor explizit ausgesprochen worden ist. Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder … Weiterlesen …

PN 86 – Editorial „Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik“ aus der neuen Ausgabe 3/20 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik Der Wettbewerb zwischen Immobilienunternehmen um Objekte ist schwieriger geworden und so versucht man sich mit Auszeichnungen Wettbewerbsvorteile zu sichern. Das ist legitim. Gleichzeitig ist es für Kunden auch schwierig herauszufinden, wer für sie ein geeigneter Makler wäre und so orientiert man … Weiterlesen …

PN 51 – Editorial „Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung“ aus der neuen Ausgabe 2/20 der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung. Es ist einfach über Wohnungsmangel in den großstädtischen Ballungsräumen zu lamentieren; wesentlich schwerer ist es Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Denn grundsätzlich werden diese Wohnraumdefizite in den nächsten Jahren nicht durch demographische oder zyklische Trends abgebaut – ganz im Gegenteil. Und auch die Corona-Krise bringt keine Entspannung bei den Mieten in den Ballungszentren, … Weiterlesen …

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