Politik & Immobilienrecht

PN 03 – Neujahrsempfang des IVD Süd findet am 24.01.2023 in München statt

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Staatssekretär Sandro Kirchner hält die Festrede bei dieser wichtigen immobilienwirtschaftlichen Leitveranstaltung. Nach zweijähriger Corona-Pause richtet der IVD Süd seinen traditionellen Neujahrsempfang am Dienstag, den 24.01.2023, im Paulaner am Nockherberg in München aus. Eröffnet wird die Veranstaltung durch den Vorstandsvorsitzenden des IVD Süd e.V. Martin Schäfer, der auf ein herausforderndes und zugleich spannendes neues Jahr 2023 … Weiterlesen …

PN 123 – BGH zur Umlagefähigkeit der Kosten für Kontrolle der Müllbehälter und der lfd. Prüfung der Rauchwarnmelder

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BGH VIII ZR 117/21, Urteil vom 05.10.2022 Sachverhalt: In einem Wohnraummietvertrag war vereinbart, dass der Mieter die Kosten gem. Betriebskostenverordnung (BetrKV) zu tragen hat. Der Text der VO war beigefügt. Ausdrücklich waren vereinbart: „… Müllbeseitigung (§ 2 Nr. 8)“ und „Sonstige Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV), so insbesondere für … den Betrieb von Brandschutz-, … Weiterlesen …

Kakerlakenbefall mindert die Miete! OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.06.2022 – 9 U 112/19

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Zum Sachverhalt: Der Mieter mietete ein Ladengeschäft für Damenbekleidung. Aufgrund von Mietrückständen kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und klagt auf Räumung und Herausgabe der Mietsache. Im Rechtsstreit wendet der Mieter ein, nicht die volle Miete zu schulden, weil diese wegen eines Kakerlakenbefalls im Inneren der Mietsache gemindert sei. Diesen Befall hätte er bereits 2016 umgehend … Weiterlesen …

PN 107 – Einmalige Rüge bei vereinbarter Staffelmiete genügt!

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BGH, Urt. v. Urt. v. 30.03.2022– VIII ZR 279/19 Zum Sachverhalt: Die Mieter mieteten im Jahre 2016 eine Wohnung mit einer jährlichen Staffelmietvereinbarung an, die sich innerhalb eines Gebiets befindet, das die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt hat. Als die Mieter die zweite Staffel bezahlten, rügten sie erstmals die Höhe der … Weiterlesen …

PN 103 – Zur Verjährung von Vermieteransprüchen. BGH, Urteil vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20

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Leitsatz: 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte … Weiterlesen …

PN 98 – Online-Rechtskongress des IVD Süd findet am 28.09.2022 statt

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Am 28.09.2022 richtet der IVD Süd seinen beliebten Rechtskongress als Online-Event aus. Auf das Immobilien- bzw. Maklerrecht spezialisierte Rechtsexperten halten für die teilnehmenden Makler, Bauträger und Immobilienverwalter wieder wertvolle Tipps und Handlungsempfehlungen bereit. Viktoria Apitzsch von der IHK München und Oberbayern eröffnet die Veranstaltung. Die Expertin für gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht präsentiert die derzeit … Weiterlesen …

PN 94 – Unwissenheit schützt nicht vor Schaden: Kenntnis vom Sachmangel kann auch nach Beurkundungstermin noch schädlich sein!

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BGH, Urteil vom 06.05.2022 – V ZR 282/20 Leitsatz: Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; solange er die Genehmigungserklärung nicht in den Verkehr gebracht hat, muss … Weiterlesen …

PN 55 – Das 400.000 Wohnungs-Thema – über eine Zahl die das Problem nicht zwangsweise löst

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Editorial „Das 400.000 Wohnungs-Thema – über eine Zahl die das Problem nicht zwangsweise löst“ von Prof. Stephan Kippes aus der Ausgabe 2/22 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd. In Deutschland besteht in einer ganzen Reihe von Regionen ein erheblicher Mangel an Wohnungen, speziell fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das ist leider nichts Neues. Viele … Weiterlesen …

PN 54 – BGH zu Unzulässigkeit von Kaufvertragsregelungen zu Lasten eines Mietervorkaufsrechts

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Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 Amtlicher Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und … Weiterlesen …

PN 50 – Gebrauchsüberlassung einer Wohnung – Überlassung eines „Teils des Wohnraums“ bei Einzimmerwohnung denkbar? LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22.

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Leitsatz: Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Zum Sachverhalt: Der Mieter einer Einzimmerwohnung möchte in einem Zeitraum von ca. eineinhalb Jahren, in denen er ins Ausland geht, die Wohnung untervermieten. Er behält in der Wohnung persönliche Gegenstände in einem Schrank … Weiterlesen …

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