BGH, Urt. v. Urt. v. 30.03.2022– VIII ZR 279/19 Zum Sachverhalt: Die Mieter mieteten im Jahre 2016 eine Wohnung mit einer jährlichen Staffelmietvereinbarung an, die sich innerhalb eines Gebiets befindet, das die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt hat. Als die Mieter die zweite Staffel bezahlten, rügten sie erstmals die Höhe der … Weiterlesen …
Leitsatz: 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte … Weiterlesen …
Am 28.09.2022 richtet der IVD Süd seinen beliebten Rechtskongress als Online-Event aus. Auf das Immobilien- bzw. Maklerrecht spezialisierte Rechtsexperten halten für die teilnehmenden Makler, Bauträger und Immobilienverwalter wieder wertvolle Tipps und Handlungsempfehlungen bereit. Viktoria Apitzsch von der IHK München und Oberbayern eröffnet die Veranstaltung. Die Expertin für gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht präsentiert die derzeit … Weiterlesen …
BGH, Urteil vom 06.05.2022 – V ZR 282/20 Leitsatz: Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; solange er die Genehmigungserklärung nicht in den Verkehr gebracht hat, muss … Weiterlesen …
Editorial „Das 400.000 Wohnungs-Thema – über eine Zahl die das Problem nicht zwangsweise löst“ von Prof. Stephan Kippes aus der Ausgabe 2/22 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd. In Deutschland besteht in einer ganzen Reihe von Regionen ein erheblicher Mangel an Wohnungen, speziell fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das ist leider nichts Neues. Viele … Weiterlesen …
Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 Amtlicher Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und … Weiterlesen …
Leitsatz: Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Zum Sachverhalt: Der Mieter einer Einzimmerwohnung möchte in einem Zeitraum von ca. eineinhalb Jahren, in denen er ins Ausland geht, die Wohnung untervermieten. Er behält in der Wohnung persönliche Gegenstände in einem Schrank … Weiterlesen …
BGH, Urt. v. Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoss“ vermietet werde, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der Mieter verlangt Rückzahlung bezahlter Miete mit der Begründung, dass die Miete gemindert gewesen, weil die tatsächliche Wohnfläche lediglich 144,5 … Weiterlesen …
Amtlicher Leitsatz: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- … Weiterlesen …
BGH, Urt. v. Urt. v. 06.10.2021 – XII ZR 11/20 Zum Sachverhalt: Nach dem vorformulierten Mietvertrag sollte der Mieter sein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum während der Kernöffnungszeiten von Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr ununterbrochen offenhalten. Dem kam der Mieter nicht nach, weil er die Klausel Mieter für unwirksam hält. Aus den … Weiterlesen …