Politik & Immobilienrecht

PN 28 – Kaufvertrag angefochten: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind zu ersetzen!

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BGH, Urt. v. Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19 Zum Sachverhalt: Nach erfolgter Anfechtung des Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung verlangt der Käufer vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstücks – sowie Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Aus den Gründen: Zu Recht! Wegen der … Weiterlesen …

PN 02 – Editorial „Marketing in Zeiten des neuen § 26 Abs. 3 WEG, der Eigentümergemeinschaften kurzfristige Kündigungen ermöglicht“ aus der Ausgabe 4/21 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Marketing in Zeiten des neuen § 26 Abs. 3 WEG, der Eigentümergemeinschaften kurzfristige Kündigungen ermöglicht. Der neue § 26 Abs. 3 WEG ist hart und eindeutig: „Der Verwalter kann jederzeit abberufen werden. Ein Vertrag mit dem Verwalter endet spätestens sechs Monate nach dessen Abberufung.“ Die Neuregelung ist hart, aber man kommt mit ihr klar, wenn … Weiterlesen …

PN 124 – Was gehört zur Wohnfläche? (BGH, Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20)

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Zum Sachverhalt Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoß“ vermietet wird, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der Mieter verlangt die Erstattung bezahlter Miete mit der Begründung, dass die tatsächliche Wohnfläche lediglich 144,50 m² betrage und die Miete daher gemindert gewesen sei. Aus den Gründen Ohne Erfolg, so … Weiterlesen …

PN 105 – Wohnen im Teileigentum: Im begründeten Einzelfall zulässig! (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 284/19)

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Zum Sachverhalt: Eine 1973 gegründete Wohnungseigentumsanlage gliedert sich in zwei auf einem Grundstück errichtete Gebäude. Haus 1 besteht aus 8 Wohnungen; Haus 2 aus einer fensterlosen Scheune, welches in der Teilungserklärung als Teileigentum „Lagerraum“ bestimmt ist. Das Sondereigentum der Scheune steht im Eigentum des beklagten Eigentümers. In der Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass der Beklagte die … Weiterlesen …

PN 103 – Mieterhöhung: Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu vermitteln? (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – VIII ZR 93/20)

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Zum Sachverhalt: Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche Vergleichsmiete“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet wird, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren … Weiterlesen …

PN 98 – Editorial „Sich als Verwalter nicht zum Buhmann machen lassen“ aus der Ausgabe 3/21 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Sich als Verwalter nicht zum Buhmann machen lassen. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat auf unser Wirtschaftssystem weitreichende Auswirkungen. Eine der Berufsgruppen, die diese Niedrigzins-Situation jetzt zu spüren bekommen, sind Immobilienverwalter. Sie müssen letztendlich Kraft Amtes die Gelder ihrer Anlagen vernünftig anlegen und darüber Rechenschaft geben. Auf der anderen Seite sind die Möglichkeiten, hier noch gewisse … Weiterlesen …

PN 97- Sehr gut besuchter IVD-Online-Rechtskongress bildet breites Themenspektrum ab

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Der beliebte IVD-Online-Rechtskongress fand am 30.09.2021 wie gewohnt großen Anklang. Die Veranstaltung hielt umfassende aktuelle Gerichtsurteile sowie Handlungsempfehlungen für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter parat. Im Vortragsblock „Maklerrecht aktuell“ hielt Rechtsanwalt Markus Kilb aus Stuttgart die wichtigsten Maklerrechtsurteile aus den vergangenen zwölf Monaten für die Kongressteilnehmer bereit. Mit zwei Beiträgen vertreten war Rechtsanwalt Nico Bergerhoff aus … Weiterlesen …

PN 96 – BGH zu kurzer Verjährung (§ 548 BGB) bei vertraglicher Umgestaltungspflicht des Mieters im Gewerberaummietrecht

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Urteil vom 31.03.2021, Az: XII ZR 42/20 Amtlicher Leitsatz: Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 … Weiterlesen …

PN 89 – BGH zu Nutzungsänderung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Lagerraum in Wohnraum)

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BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 284/19 Amtlicher Leitsatz: Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 01.12.020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 01.12.2020 für die Prozessführungsbefugnis des Verbandes nicht mehr darauf an, … Weiterlesen …

PN 60 – BGH zu „Denkmalschutz“ als Kaufmangel einer Immobilie

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Urteil vom 19.03.2021 – V ZR 158/19 Amtlicher Leitsatz: Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Zum Sachverhalt: Der Beklagte als Testamentsvollstrecker verkaufte ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Im Kaufvertrag wurde zur Rechtsmängelhaftung vereinbart: „Der … Weiterlesen …

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