Politik & Immobilienrecht

PN 54 – BGH zu Unzulässigkeit von Kaufvertragsregelungen zu Lasten eines Mietervorkaufsrechts

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Urteil vom 23.02.2022 – VIII ZR 305/20 Amtlicher Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und … Weiterlesen …

PN 50 – Gebrauchsüberlassung einer Wohnung – Überlassung eines „Teils des Wohnraums“ bei Einzimmerwohnung denkbar? LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22.

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Leitsatz: Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Zum Sachverhalt: Der Mieter einer Einzimmerwohnung möchte in einem Zeitraum von ca. eineinhalb Jahren, in denen er ins Ausland geht, die Wohnung untervermieten. Er behält in der Wohnung persönliche Gegenstände in einem Schrank … Weiterlesen …

PN 45 – Die Wohnfläche ergibt sich aus dem Mietvertrag!

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BGH, Urt. v. Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoss“ vermietet werde, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der Mieter verlangt Rückzahlung bezahlter Miete mit der Begründung, dass die Miete gemindert gewesen, weil die tatsächliche Wohnfläche lediglich 144,5 … Weiterlesen …

PN 35 – BGH zu Minderung bei nachträglichem Baustellenlärm in der Umgebung. Urteil vom 24.11.2021, Az: VIII ZR 258/19

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Amtlicher Leitsatz: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- … Weiterlesen …

PN 34 – Einkaufszentrum: Betriebspflichten wirksam!

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BGH, Urt. v. Urt. v. 06.10.2021 – XII ZR 11/20 Zum Sachverhalt: Nach dem vorformulierten Mietvertrag sollte der Mieter sein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum während der Kernöffnungszeiten von Montag bis Samstag von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr ununterbrochen offenhalten. Dem kam der Mieter nicht nach, weil er die Klausel Mieter für unwirksam hält. Aus den … Weiterlesen …

PN 28 – Kaufvertrag angefochten: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer sind zu ersetzen!

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BGH, Urt. v. Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19 Zum Sachverhalt: Nach erfolgter Anfechtung des Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung verlangt der Käufer vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstücks – sowie Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Aus den Gründen: Zu Recht! Wegen der … Weiterlesen …

PN 02 – Editorial „Marketing in Zeiten des neuen § 26 Abs. 3 WEG, der Eigentümergemeinschaften kurzfristige Kündigungen ermöglicht“ aus der Ausgabe 4/21 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Marketing in Zeiten des neuen § 26 Abs. 3 WEG, der Eigentümergemeinschaften kurzfristige Kündigungen ermöglicht. Der neue § 26 Abs. 3 WEG ist hart und eindeutig: „Der Verwalter kann jederzeit abberufen werden. Ein Vertrag mit dem Verwalter endet spätestens sechs Monate nach dessen Abberufung.“ Die Neuregelung ist hart, aber man kommt mit ihr klar, wenn … Weiterlesen …

PN 124 – Was gehört zur Wohnfläche? (BGH, Urt. v. 22.06.2021 – VIII ZR 26/20)

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Zum Sachverhalt Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoß“ vermietet wird, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der Mieter verlangt die Erstattung bezahlter Miete mit der Begründung, dass die tatsächliche Wohnfläche lediglich 144,50 m² betrage und die Miete daher gemindert gewesen sei. Aus den Gründen Ohne Erfolg, so … Weiterlesen …

PN 105 – Wohnen im Teileigentum: Im begründeten Einzelfall zulässig! (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 284/19)

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Zum Sachverhalt: Eine 1973 gegründete Wohnungseigentumsanlage gliedert sich in zwei auf einem Grundstück errichtete Gebäude. Haus 1 besteht aus 8 Wohnungen; Haus 2 aus einer fensterlosen Scheune, welches in der Teilungserklärung als Teileigentum „Lagerraum“ bestimmt ist. Das Sondereigentum der Scheune steht im Eigentum des beklagten Eigentümers. In der Gemeinschaftsordnung ist vereinbart, dass der Beklagte die … Weiterlesen …

PN 103 – Mieterhöhung: Wie ist die Vergleichsmiete gerichtlich zu vermitteln? (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – VIII ZR 93/20)

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Zum Sachverhalt: Der Vermieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche Vergleichsmiete“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet wird, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren … Weiterlesen …

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