Politik & Immobilienrecht

PN 100 – Schwere Erkrankung des Gewerberaummieters ist kein Grund für fristlose Kündigung!

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OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 79/19 Zum Sachverhalt:  Der Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume bis 31.12.2017 abgeschlossen und erkrankte schwer. Im März 2017 erklärte er deshalb gegenüber dem Vermieter, das Mietverhältnis wegen seiner schweren Erkrankung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war der Mieter bereits mit 14.000 € im … Weiterlesen …

PN 97 – Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV!

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BGH, Beschl. v. 17.06.2020 – VII ZR 239/18 Zum Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung vom Bauträger. Im Erwerbervertrag war vereinbart: „Die Abnahme des Sondereigentums erfolgt durch den Käufer, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV Rheinland-Pfalz. Der TÜV wird vom Käufer unwiderruflich bevollmächtigt, das Gemeinschaftseigentum für ihn abzunehmen.“ Aus den Gründen: Das OLG Frankfurt … Weiterlesen …

PN 91 – Folgen der erfolgreichen Anfechtung von Hausgeldabrechnungen in der WEG

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Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 178/19 Amtlicher Leitsatz: Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen; es kommt nicht darauf an, ob dies im Urteilstenor explizit ausgesprochen worden ist. Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder … Weiterlesen …

PN 86 – Editorial „Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik“ aus der neuen Ausgabe 3/20 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Eine Maklerauszeichnung schlägt den völlig falschen Weg ein – Zeit für eine konstruktive Kritik Der Wettbewerb zwischen Immobilienunternehmen um Objekte ist schwieriger geworden und so versucht man sich mit Auszeichnungen Wettbewerbsvorteile zu sichern. Das ist legitim. Gleichzeitig ist es für Kunden auch schwierig herauszufinden, wer für sie ein geeigneter Makler wäre und so orientiert man … Weiterlesen …

PN 51 – Editorial „Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung“ aus der neuen Ausgabe 2/20 der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Plädoyer für eine sozialverträgliche Nachverdichtung. Es ist einfach über Wohnungsmangel in den großstädtischen Ballungsräumen zu lamentieren; wesentlich schwerer ist es Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Denn grundsätzlich werden diese Wohnraumdefizite in den nächsten Jahren nicht durch demographische oder zyklische Trends abgebaut – ganz im Gegenteil. Und auch die Corona-Krise bringt keine Entspannung bei den Mieten in den Ballungszentren, … Weiterlesen …

PN 40 – Hinweispflicht auf Wegfall des Versicherungsschutzes für verkauftes Wohngebäude?

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BGH, Beschluss vom 20. März 2020; V ZR61/19. Amtlicher Leitsatz: a) Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach … Weiterlesen …

PN 38 – Mietenstopp ist verfassungswidrig

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, und Martin Schäfer, Vorsitzendender des IVD Süd. Jürgen Michael Schick: „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Länder keine Gesetzgebungsbefugnis für einen Mietenstopp haben. Für das Mietrecht ist laut Verfassungsgerichtshof ausschließlich der … Weiterlesen …

PN 36 – Abrechnung der Kaution nach Mietende

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BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17. Zum Sachverhalt: Der BGH hatte zu entscheiden, (1) in welcher Weise der Vermieter über die Kaution nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses abrechnen muss, (2) ob der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Kaution fällig wird, wenn sich der Vermieter nicht seinerseits aus der Kaution befriedigt und (3) ob … Weiterlesen …

PN 33 – „Betriebskosten“ umfasst die in § 2 BetrKV erfassten Kostenarten

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BGH, Urt. v. 08.04.2020 – XII ZR 120/08. Zum Sachverhalt: Die Parteien hatten in einem Gewerbemietvertrag individualvertraglich vereinbart: „Sämtliche Betriebskosten werden vom Mieter getragen. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten. (…)“. Der Vermieter rechnete in der Betriebskostenabrechnung Grundsteuern für zwei Jahre ab, der Mieter meint, … Weiterlesen …

PN 28 – Auflassung von in Deutschland belegenem Grundstück nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien und vor deutschem Notar!

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BGH, Beschluss vom 13.02.2020; V ZB 3/16. Nichtamtlicher Leitsatz: Die in § 925 Absatz 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann – wenn sie gegenüber einem Notar erfolgen soll – nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden. Es ist auch unter dem … Weiterlesen …

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