Politik & Immobilienrecht - Seite 13 von 15

PN 98 – Editorial „Sich als Verwalter nicht zum Buhmann machen lassen“ aus der Ausgabe 3/21 der Fachzeitschrift „IMMO PROFESSIONAL“ des IVD Süd

6. Oktober 2021 von Manuel Boehme

Sich als Verwalter nicht zum Buhmann machen lassen. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat auf unser Wirtschaftssystem weitreichende Auswirkungen. Eine der Berufsgruppen, die diese Niedrigzins-Situation jetzt zu spüren bekommen, sind Immobilienverwalter. Sie müssen letztendlich Kraft Amtes die Gelder ihrer Anlagen vernünftig anlegen und darüber Rechenschaft geben. Auf der anderen Seite sind die Möglichkeiten, hier noch gewisse … Weiterlesen …

PN 97- Sehr gut besuchter IVD-Online-Rechtskongress bildet breites Themenspektrum ab

4. Oktober 2021 von Olena Filev

Der beliebte IVD-Online-Rechtskongress fand am 30.09.2021 wie gewohnt großen Anklang. Die Veranstaltung hielt umfassende aktuelle Gerichtsurteile sowie Handlungsempfehlungen für Makler, Bauträger und Immobilienverwalter parat. Im Vortragsblock „Maklerrecht aktuell“ hielt Rechtsanwalt Markus Kilb aus Stuttgart die wichtigsten Maklerrechtsurteile aus den vergangenen zwölf Monaten für die Kongressteilnehmer bereit. Mit zwei Beiträgen vertreten war Rechtsanwalt Nico Bergerhoff aus … Weiterlesen …

PN 96 – BGH zu kurzer Verjährung (§ 548 BGB) bei vertraglicher Umgestaltungspflicht des Mieters im Gewerberaummietrecht

1. Oktober 2021 von Manuel Boehme

Urteil vom 31.03.2021, Az: XII ZR 42/20 Amtlicher Leitsatz: Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 … Weiterlesen …

PN 89 – BGH zu Nutzungsänderung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Lagerraum in Wohnraum)

20. September 2021 von Olena Filev

BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 284/19 Amtlicher Leitsatz: Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 01.12.020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 01.12.2020 für die Prozessführungsbefugnis des Verbandes nicht mehr darauf an, … Weiterlesen …

PN 60 – BGH zu „Denkmalschutz“ als Kaufmangel einer Immobilie

12. Juli 2021 von Manuel Boehme

Urteil vom 19.03.2021 – V ZR 158/19 Amtlicher Leitsatz: Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Zum Sachverhalt: Der Beklagte als Testamentsvollstrecker verkaufte ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Im Kaufvertrag wurde zur Rechtsmängelhaftung vereinbart: „Der … Weiterlesen …

PN 55 – BGH zu sog. „Vollständigkeitsklauseln“

29. Juni 2021 von Veronika Panfilov

Urteil vom 03.03.2021 – XII ZR 92/19 Amtlicher Leitsatz: Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag (hier über Geschäftsräume) Zum Sachverhalt: In einem Mietvertrag (über Geschäftsräume) fand sich die Klausel: „§ 14 Sonstiges Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie … Weiterlesen …

PN 44 – Trotz Corona muss der Gewerbemieter zahlen!

8. Juni 2021 von Manuel Boehme

LG München II, Urt. v. 22.09.2020 – 13 O 1657/2020 Zum Sachverhalt: Der Vermieter verlangte ausstehende Miete von einem Mieter, der die Mieträume zu Gewerbezwecken angemietet hatte. Aufgrund einer Allgemeinverfügung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.03.2020 musste der Mieter die Galerie in der Zeit vom 18.03. bis 27.04.2020 schließen. Der Mieter bezahlte für die Monate April … Weiterlesen …

PN 35 – Zustimmung eines nicht ordnungsgemäß gewählten WEG-Verwalters wirksam?

11. Mai 20216. Mai 2021 von Veronika Panfilov

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 Wx 182/20. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer veräußerte seine Eigentumswohnung. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass, die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf. Zur Eigentumsumschreibung legte der Eigentümer daher die Zustimmung des Verwalters und ein Protokoll über die Eigentümerversammlung, in welcher der Verwalter gewählt wurde. Bei dieser Eigentümerversammlung waren 944,59/1.000 … Weiterlesen …

PN 25 – Zur Nutzungsentschädigung des Eigentümers gegen den Untermieter seines Mieters

31. März 202130. März 2021 von Veronika Panfilov

BGH, Urteil vom 11.12.2020, Az: V ZR 26/20. Amtlicher Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem … Weiterlesen …

PN 04 – Ausschuss Immobilienwirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern

6. April 202126. Januar 2021 von Manuel Boehme

Neue Regeln zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) von Grün-Rot gefährden den Wohnungsbau. Die Münchner Immobilienwirtschaft bietet Grün-Rot Gespräche zur SoBoN an. Die Immobilienverbände Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen Bayern (BFW), Haus und Grund Bayern und München, Immobilienverband Deutschland (IVD), Immobilienausschuss Wirtschaftsbeirat Bayern (WBU) und der Zentrale Immobilien Ausschuss Süd (ZIA) haben sich zusammengeschlossen, um sich in einer konzertierten … Weiterlesen …