Politik & Immobilienrecht

PN 25 – Wohnraummiete: Der frei laufende Hund im Mietrecht

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BGH, Beschluss vom 02.01.2020 – VIII ZR 328/19. Nichtamtlicher Leitsatz: Lässt ein Mieter entgegen der Hausordnung und trotz vorheriger mehrfacher Abmahnung seinen Hund unangeleint auf Gemeinschaftsflächen des Mietanwesens herumlaufen, rechtfertigt dies die außerordentliche und fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Zum Sachverhalt: Zwei Wohnraummieter hatten gemeinschaftlich zwei Hunde. Diese ließen sie wiederholt auf den Gemeinschaftsflächen des Mietanwesens … Weiterlesen …

PN 10 – Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorlage von Belegen beweisen

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LG Berlin, Urt. v. 26.06.2019 – 65 S 55/19. Zum Sachverhalt: Das Landgericht Berlin hatte über die Klage eines Wohnraummieters zu entscheiden, der aufgrund Mietvertrags vom 15.12.2017 eine Miete bezahlte, die nach dem Berliner Mietspiegel um 61 % über der nach den Regeln der Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete lag. Zur Vorbereitung seiner Klage auf Rückzahlung überzahlter … Weiterlesen …

PN 03 – (Mit-)Benutzungsrecht des Mieters führt nicht zum (Mit-)Besitz an der Mietsache

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OLG Dresden, Beschl. V. 17.06.2019 – 5 U 880/19. Zum Sachverhalt: Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Mit diesem ist dem Mieter eine Halle vermietet. Darüber hinaus ist der Mieter zur Mitbenutzung weiterer auf dem Grundstück befindlicher Flächen berechtigt. Auf einer dieser Flächen will der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages eine weitere Halle errichten. Hiergegen … Weiterlesen …

PN 01 – Editorial zum Thema „Verschärfte Zweckentfremdungsverbote“ aus der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd

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Verschärfte Zweckentfremdungsverbote lösen keine Wohnungsprobleme. Es gibt Themen, die tauchen in beeindruckender Regelmäßigkeit wieder auf; dies gilt auch für das Zweckentfremdungsverbot, speziell dann, wenn ein Wahljahr mit Kommunalwahlen vor der Türe steht. Und so ist das Zweckentfremdungsverbot in München erneut verschärft worden. Mit derartigen Verordnungen wird nun nicht nur die Umwandlung von Wohnraum in Büros, … Weiterlesen …

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